Ende 2021 ist mit einiger Aufregung der Beschluss des VG Wiesbaden durch die Medien gegangen, der die Nutzung der beliebten Einwilligungsplattform „Cookiebot“ wegen dem Rückgriff auf Cloud-Anbieter mit einer US-Muttergesellschaft mittels einstweiliger Anordnung untersagt hat. Die Anordnung ist mittlerweile durch den VGH Hessen aufgehoben worden, unter anderem weil der Sachverhalt sehr komplex ist. Der VGH führt dazu aus:

Zu Unrecht wendet sich der Antragsteller auch gegen die Auffassung der Beigeladenen, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sei nur eine summarische Prüfung angezeigt, so dass eine komplexe Rechtslage in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht geklärt werden könne. Diese Auffassung der Beigeladenen trifft vielmehr zu. Allein der Umfang der von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze und ihre Anlagen sowie die Vielzahl der infrage stehenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen sprechen deutlich gegen die Geeignetheit einer Klärung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Erneut sei darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nur um ein Sonderverfahren zur Sicherung der Rechte der Beteiligten handelt, und um kein abgekürztes Hauptsacheverfahren.

Wie umfangreich ist Angelegenheit ist, beleuchtet Rechtsanwalt Krone in der aktuellen Ausgabe 02/2022 des Datenschutzberaters einmal näher und untersucht insbesondere die Probleme, die sich durch die stark verkürzte Darstellung in den Medien und durch das Gericht entstehen.

Mit freundlicher Genehmigung des Datenschutzberaters:

Roth/Krone, DSB 02/2022 – S. 60 f.Herunterladen